Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Software Immosy (nachfolgend „Software“), die von Dominique d'Avis, Vor den Höfen 23, 40668 Meerbusch, E-Mail webmaster@immosy.de (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellt wird. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Vertragssprache ist Deutsch.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Bestimmte Regelungen dieser AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern; dies ist jeweils kenntlich gemacht.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software zur Erstellung und Verwaltung von Nebenkostenabrechnungen für Immobilien zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif. Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ergibt sich aus den Angaben auf der Website zum Zeitpunkt der Buchung.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Zur Nutzung ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und richtig sind.

Der Vertragsschluss erfolgt über folgende technische Schritte: Auswahl eines Tarifs, Eingabe der Registrierungsdaten, Prüfung und Bestätigung der Eingaben sowie Absenden der Bestellung. Eingabefehler kann der Nutzer vor dem Absenden jederzeit durch Ändern der Formularfelder korrigieren. Mit dem Absenden gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter (spätestens mit Bereitstellung des Zugangs) zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die geltenden AGB können jederzeit auf dieser Seite abgerufen und gespeichert werden.

§ 4 Testphase

Sofern angeboten, kann ein kostenpflichtiger Tarif für einen auf der Website angegebenen Zeitraum kostenlos getestet werden. Wird der Testzugang nicht vor Ablauf gekündigt, geht er – sofern beim Abschluss so angegeben – in einen kostenpflichtigen Vertrag über. Der Anbieter weist vor Ablauf der Testphase in geeigneter Weise auf diese Folge hin.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Preisangaben gegenüber Verbrauchern verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem gewählten Tarif und Zahlungsintervall im Voraus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Ein kostenloser Tarif kann im angegebenen Umfang dauerhaft genutzt werden.

Preisänderungen

Der Anbieter kann die Preise für laufende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anpassen. Die Änderung wird dem Nutzer in Textform (z. B. E-Mail) mitgeteilt. Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen (Sonderkündigungsrecht). Auf dieses Recht wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 6 Zahlungsverzug und Sperrung

Kommt der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach erfolgloser Zahlungsaufforderung den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen vorübergehend sperren. Bereits gespeicherte Daten bleiben hiervon zunächst unberührt und stehen nach Ausgleich des offenen Betrags wieder zur Verfügung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 7 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Kostenpflichtige Verträge werden für den jeweils gewählten Zeitraum geschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, verlängern sie sich automatisch um jeweils denselben Zeitraum, sofern sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums gekündigt werden. Nach einer stillschweigenden Verlängerung kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Die Kündigung bedarf keiner besonderen Form. Verbraucher können Verträge, die über die Website abgeschlossen wurden, jederzeit bequem über die Kündigungsschaltfläche „Verträge hier kündigen“ beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Nach Wirksamwerden der Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs steht der kostenlose Tarif im angegebenen Umfang weiter zur Verfügung.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht.Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Dominique d'Avis, Vor den Höfen 23, 40668 Meerbusch, E-Mail webmaster@immosy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung einer (digitalen) Dienstleistung vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem du ausdrücklich zugestimmt hast, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch die vollständige Vertragserfüllung dein Widerrufsrecht verlierst. Verlangst du die Ausführung während der Widerrufsfrist, so hast du bei einem wirksamen Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zu zahlen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

• An: Dominique d'Avis, Vor den Höfen 23, 40668 Meerbusch, E-Mail webmaster@immosy.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Immosy (Tarif: ________)
• Bestellt am (*) / erhalten am (*): ________
• Name des/der Verbraucher(s): ________
• Anschrift des/der Verbraucher(s): ________
• Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): ________
• (*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle Rechte an der Software, insbesondere Urheber- und sonstige Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter. Die vom Nutzer eingegebenen Inhalte und Daten verbleiben im Eigentum des Nutzers.

§ 10 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und Daten selbst verantwortlich und stellt sicher, dass die Nutzung der Software im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt – insbesondere, dass er zur Verarbeitung der eingegebenen personenbezogenen Daten (z. B. von Mietern) berechtigt ist.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Aktualisierungen

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Software. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Notwendige Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter, soweit zumutbar, vorab an. Der Anbieter stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit die Software vertragsgemäß nutzbar bleibt (einschließlich Sicherheitsupdates), und informiert hierüber in geeigneter Weise.

§ 12 Mängelrechte

Für die Bereitstellung der Software gelten die gesetzlichen Vorschriften, gegenüber Verbrauchern insbesondere die Regelungen über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). Weist die Software einen Mangel auf, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Rechte zu. Der Nutzer wird gebeten, Mängel möglichst konkret und nachvollziehbar mitzuteilen.

§ 13 Verantwortung für Abrechnungen

Die Software unterstützt den Nutzer bei der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen. Die rechtliche und inhaltliche Richtigkeit der erstellten Abrechnungen liegt in der Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Rechtskonformität im Einzelfall und leistet keine Rechts- oder Steuerberatung.

§ 14 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Nutzer mit der Software personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Mieter) verarbeitet, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV).

§ 16 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

Der Nutzer kann seine Daten jederzeit in den Einstellungen exportieren. Nach Beendigung des Vertrags stehen die Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Abruf bereit; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer kann sein Konto und alle zugehörigen Daten jederzeit selbst löschen.

§ 17 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, Änderungen des Leistungsumfangs) erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Nutzer in Textform mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Andernfalls kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 18 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

§ 19 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Keine Partei haftet für die Nichterfüllung von Pflichten aufgrund höherer Gewalt, d. h. außergewöhnlicher, unvorhersehbarer Ereignisse außerhalb ihres Einflussbereichs (z. B. Naturkatastrophen, großflächige Ausfälle von Kommunikationsnetzen, behördliche Maßnahmen). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Hinweis: Diese AGB sind eine Vorlage und sollten vor der Veröffentlichung an dein Geschäftsmodell angepasst und anwaltlich geprüft werden.